Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Beratungs-, Schulungs- und Umsetzungsleistungen der LMP Fördermittel Deutschland GmbH (nachfolgend „Anbieter“) unter der Marke „Kompetenzzentrum KI Deutschland“ gegenüber Unternehmen (nachfolgend „Kunde“) sowie für zugehörige Rahmenvereinbarungen.

1.2 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages sind Beratungs-, Einführungs- und Schulungsleistungen rund um den Einsatz von KI im Betrieb des Kunden, insbesondere Erstberatung und Potenzialanalyse, praxisnahe KI-Einführung sowie Mitarbeiterschulungen mit Teilnahmezertifikat.

2.2 Der Anbieter schuldet eine fachkundige Beratung und die vereinbarten Schulungsleistungen, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg und keine behördliche Anerkennung im Einzelfall.

2.3 Das auf der Website angebotene kostenlose Erstgespräch bzw. Audit ist unverbindlich; ein kostenpflichtiger Vertrag kommt erst durch Annahme eines gesonderten Angebots zustande. Soweit personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) abgeschlossen.

3. Vertragsschluss und Laufzeit

3.1 Angebote des Anbieters sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots in Textform oder durch beidseitige Unterzeichnung zustande.

3.2 Der Vertrag ist projektbezogen und endet mit vollständiger Leistungserbringung; laufende Betreuungs-, Wartungs- oder Retainer-Leistungen können, sofern nichts anderes vereinbart ist, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

3.3 Die AGB gelten zugleich als Rahmenbedingungen für zukünftige, gleichartige Verträge zwischen den Parteien.

4. Leistungen des Anbieters

4.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Er umfasst je nach Beauftragung insbesondere:

• Kostenlose Erstberatung und KI-Audit im Betrieb oder per Video (unverbindlich)
• Verständlicher Umsetzungsfahrplan für den Betrieb
• Mitarbeiterschulungen mit Teilnahmezertifikat („KI-Kompetenz nachgewiesen“)
• Persönliche Betreuung durch einen festen Ansprechpartner

4.2 Der Anbieter stellt dem Kunden ggf. Unterlagen, Vorlagen oder Werkzeuge zur Verfügung; hieran erhält der Kunde ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für interne Zwecke, soweit nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Der Anbieter kann sich zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählter Unterauftragnehmer bedienen.

5. Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot — als Festpreis oder nach Aufwand zu den im Angebot genannten Sätzen. Das kostenlose Erstgespräch bzw. Audit bleibt in jedem Fall kostenlos und unverbindlich.

5.2 Rechnungen sind binnen 14 Tagen ab Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig; bei Projekten können Teilzahlungen nach Meilensteinen vereinbart werden. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Freigaben vollständig und rechtzeitig bereitzustellen und einen fachlich entscheidungsbefugten Ansprechpartner zu benennen.

6.2 Verzögerungen, die auf unterlassene oder verspätete Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen nicht zu Lasten des Anbieters; vereinbarte Termine verschieben sich entsprechend.

8. Schulungstermine

Vereinbarte Schulungs- und Beratungstermine können bis fünf Werktage vor dem Termin kostenfrei verschoben werden. Bei späterer Absage oder Nichterscheinen kann der Anbieter eine im Angebot ausgewiesene Ausfallpauschale berechnen, sofern der Termin nicht anderweitig genutzt werden kann. Zertifikate werden je teilnehmender Person nach vollständiger Teilnahme ausgestellt.

9. Haftung

9.1 Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

9.2 Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.3 Im Online-Rechner oder Audit angezeigte Werte (z. B. Scores, Einsparpotenziale) sind unverbindliche Orientierungswerte auf Basis der Angaben des Kunden.

10. Datenschutz

10.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.

10.2 Soweit erforderlich, wird ein separater Auftragsverarbeitungsvertrag abgeschlossen. Die Datenschutzerklärung ist unter www.ki-kompetenzzentrum.de abrufbar und Bestandteil dieser AGB.

11. Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Düsseldorf, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

11.2 Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Kontakt

LMP Fördermittel Deutschland GmbH · www.ki-kompetenzzentrum.de · E-Mail: hallo@ki-kompetenzzentrum.de

Interner Hinweis (vor Veröffentlichung entfernen): Gelb markierte Platzhalter ergänzen. Diese Seite folgt der Vorlage von fmi-deutschland.de, ist sorgfältig auf „Kompetenzzentrum KI Deutschland“ angepasst und ersetzt dennoch keine anwaltliche Prüfung im Einzelfall.